Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit Anarchist_innen in Weißrussland vom 12. bis 15. Mai

Veröffentlicht auf von Anarchistische Aktion Zentralschweiz

In Weißrussland befinden sich mehrere Anarchist_innen in Haft, gegen weitere wird ermittelt, ihnen wird vorgeworfen für eine Vielzahl von direkten Aktionen auf Staat und Kapital in den Jahren 2009 und 2010 verantwortlich zu sein.

 

Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit Anarchist_innen
in Weißrussland vom 12. bis 15. Mai


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Es sind nun sieben Monate vergangen seitdem die Ermittlungen wegen Brandstiftung in Weißrus sland eröffnet wurde. Diese gesamte Zeit über wurden unsere Freunde und Genossen hinter Gittern festgehalten. Beg onnen mit willkürlichen Verhaftungen von Aktivist_innen unterschiedlicher radikaler Einstellungen im Septem  ber letzten Jahres kommt der Fall nun zu einem Ende – er kommt vor Gericht. Momentan sind sieben Personen Zielscheibe der Ermittlungen im “Verfahren gegen AnarchistInnen” und befinden sich in Haft.

Mikalai Dziadok wird beschuldigt:

 

- im September 2009 eine illegale anti-militaristische Demonstration  organisiert zu haben, die sich gegen eine russisch-weissrussische Militärübung richtete bei der ein Stabschef mit einer Rauchbombe angegriffen wurde

- im Dezember 2009 an einem Angriff auf ein Casino in Minsk in Protest gegen die wachsende soziale Ungleichheit beteiligt gewesen zu sein
- am 1.Mai 2010 das Hauptgebäude der Vereinigung der Gewerkschaften angegriffen zu haben. In einer Erklärung hierzu wurde festgehalten, dass der Staat und seine formellen Organisationen Arbeiter_innen ausnutzen und nicht deren Rechte verteidigen stattdessen aber sie daran hindere miteinander zu kooperieren und Streiks zu organisieren. Mikalai drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.

 

Ihar Alinevich wird beschuldigt:

 

- im September 2010 an einem Angriff auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Khimki-Inhaftierten beteiligt gewesen zu sein
- eine illegale antimilitaristische Demonstration mit organisiert zu haben;
- an einem Angriff gegen ein Minsker Casino, einer Filiale der Belarusbank am Mayday in Protest gegen das Weltfinanzsystem und einem Angriff auf das Abschiebezentrum im September 2010 mit der Forderung alle Insass_innen frei zu lassen beteiligt gewesen zu sein. Ihar drohen bis zu 12 Jahre Gefängnis

 

Aliaksandr Frantskevich wird beschuldigt:

- an einer illegalen anti-militaristischen Demonstration teilgenommen zu haben und eine Polizeistation in Soligorsk während der Aktionstage gegen die Polizei angegriffen zu haben
- an einem Hacker-Angriff gegen die städtische Novopolotsk Homepage beteiligt gewesen zu sein. Aliaksandr drohen 10 Jahre Haft.

 

Im Zuge eines Angriffs auf das KGB Hauptgebäude in Bobruisk im Oktober 2010 in Solidarität mit den im September Inhaftierten stehen nun auch Jauhen Vas’kovich, Artsiom
Prakapenka und Pavel Syramolatau im Fokus der Ermittlungen. Ihnen drohen zwölf Jahre Haft.

 

Hervorzuheben ist, dass alle Inhaftierten zu Beginn lediglich wegen einer Tat im Rahmen des Artikels 339.2 (Hooliganism) beschuldigt waren, was bis zu sechs Jahren Haft führen kann. Im Laufe der Ermittlungen wurden den Beschuldigten jeweils weitere Taten vorgeworfen und der Strafverfolgungsartikel 218.2(3) angewandt. Dieser steht für mutwillige Zerstörung von Eigentum und kann mit bis zu zwölf Jahren Knast bestraft werden. Darüber hinaus beruhen alle Beweise der Anklage auf Aussagen von “Zeugen”, die bei den Aktionen beteiligt gewesen sind jedoch nie selbst dafür angezeigt wurden.

 

Während der Ermittlungen wurden mehr als 50 Personen verhört, 14 Leute wurden hierzu zwischen drei und neun Tagen in Gewahrsam genommen. Alle betroffenen berichteten von hohem psychischem, in manchen Fällen auch physischen Druck der auf sie im Rahmen der Verhöre ausgeübt wurde.

 

Im Moment befinden sich die meisten der Beschuldigten in der letzten Phase sich mit dem Material der Anklage bekannt zu machen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Verhandlungen Ende April, Anfang Mai beginnen werden.

 

Deshalb rufen wir zu Protestaktionen gegen unfaire Anschuldigungen zwischen dem 12.05 und 15.05.2011 auf um mit den weissrussischen Anarchist_innen solidarisch zu sein. Wir begrüßen solidarische Aktionen jeglicher Art genauso wie alle Bestrebungen Informationen über die Situation der politischen Repression in Weißrussland bekannt zu machen wie auch lokale Menschenrechtsanwält_innen einzubinden um auf die Problematik der Strafverfolgung in Weißrussland aufmerksam zu machen.

 

Mehr Infos unter: http://www.abc-berlin.net/

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