Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie

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Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie
Demonstration // 20. März 2010 // 14h Landesmuseum Zürich
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Repression und Ausgrenzung gegenüber allem, was vom neoliberal-folkloristischen
Mainstream abweicht und nicht systemkonform ist, werden in der Schweiz immer mehr die
Regel. Betroffen sind viele Bevölkerungsgruppen: von Migrant_innen, Arbeitslosen, IV- und
Sozialhilfebezüger_innen bis hin zu Häuserbesetzer_innen, autonomen Bildungskreisen und
Selbstbestimmung fordernden Studierenden. Freiräume für Andersdenkende werden auf
Vorrat geschlossen. Deutliche Beispiele für diese Repression sind die Brachlegung der
Besetzung Wehntalerstrasse und die Räumung der Autonomen Schule Zürich mit kostenlosen
Deutschkursen für MigrantInnen am 7. Januar 2010, sowie die Schliessung des Pavillons von
„unsereuni“ vom 20. auf den 21. Januar – allesamt unangekündigt. Dabei nehmen die
Ausgrenzungsmechanismen zahlreiche Formen an. Immer öfter dominieren sie lautstark die Medien,
im Alltag dagegen agieren sie unsichtbar, mittels gesetzlicher Verschärfungen und polizeilicher
Kontrolle: durch Rayonverbote, Räumungen, Videoüberwachungen, Sozialinspektoren und
Fichierungssysteme.
Repression, Isolation und Ausgrenzung sollen die Solidarität zwischen den
vereinzelten Gruppen systematisch verhindern:
- Ob Flüchtlinge, Migrant_innen und diejenigen, die ihnen beistehen, mit
Gesetzesverschärfungen in die Illegalität getrieben werden …
- Ob gegen IV- und Sozialhilfebezüger_innen gehetzt und detektivisch gefahndet wird …
- Ob die alternativen Bildungsansätze von „unsereuni“ oder der Autonomen Schule
Zürich durch Raumentzug verunmöglicht werden sollen …
- Ob autonome, besetze Kultur- und Wohnräume auf Vorrat geräumt werden …
- Ob ganze Wohnquartiere zu toten «Boomtowns» für Konzerne oder zu
Zweitwohnungszonen für Reiche umgewidmet werden …
… immer wird im Namen einer vermeintlichen Mehrheit argumentiert, die ihren Wohlstand und ihr
Ordnungssystem gegenüber «den Anderen» zu schützen habe. Damit lenken die
herrschenden Kräfte von den drängenden Problemen ab: Die Wirtschaftskrise ist
weder überwunden noch kann sie durch die Inszenierung des Krisenmanagements gelöst werden.
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Banken
und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und
Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Die Verluste werden durch
massenhafte Entlassungen, verschärfte Prekarisierung und einen massiven Sozialabbau auf die
Gesellschaft abgewälzt, womit sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der
Bevölkerung erheblich verschlechtern. Während die Armut seit Jahren ständig steigt, explodieren in
Zürich gleichzeitig die Mieten und immer mehr Menschen werden aus der Stadt verdrängt.
Wir demonstrieren am 20. März um sichtbar zu machen: Wir lassen uns nicht zu
„Minderheiten“ abstempeln. Wir tragen zum materiellen Reichtum der Gesellschaft bei, ohne gross
davon zu profitieren. Statt Repression und Marginalisierung zu erdulden, zeigen wir, dass wir uns –
als vermeintlich Randständige – mitten in der Gesellschaft befinden.
Alle, die sich eine andere Stadt in einer anderen Welt wünschen, alle, die sich dagegen
wehren, dass Profite mehr zählen als Menschen, rufen wir dazu auf, gemeinsam ihren
Widerstand gegen jegliche Art von Repression und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft
auf die Strasse zu tragen.
Wir wollen Bildung für alle, ein Bleiberecht für alle. Wir wollen eine offene und kritische Universität,
Kinderkrippen für alle, wir wollen günstige Wohnungen überall in der Stadt. Wir wollen ein
menschenwürdiges Leben für alle, wir wollen politische und soziale Rechte für alle. Wir wollen
Meinungsfreiheit, wir wollen Lehrstellen für Jugendliche (auch Sans-Papiers!) und würdige
Arbeitsbedingungen für alle. Her mit dem schönen Leben!
Hintergründe
Alternative Bildungskultur und Wohnraum
Am 7. Januar 2010 wurde die Autonome Schule Zürich völlig überraschend durch ein massives
Polizeiaufgebot geräumt. Damit wurde ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt, das wegen der
Deutschkurse für Sans-Papiers und Asylsuchende vor allem für Flüchtlinge essentiell war, stark
beeinträchtigt. Gleichentags wurden in der besetzten Siedlung an der Wehntalerstrasse Strom und
Wasser abgestellt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar wurde der selbstorganisierte Pavillon
der Bewegung Unsere Uni von der Universität unangekündigt gesperrt und von der Securitas
abgeschirmt. Der Pavillon war im Anschluss an die Hörsaal-Besetzung vom vergangenen November
zum wichtigen Treffpunkt jener Menschen geworden, die sich gegen die neoliberale
Vermarktwirtschaftlichung des Bildungssystems wehren wollten. Die Mächtigen der «Boomtown»
Zürich, die durch ihre Politik der «Aufwertung» und durch Immobilienspekulation eine
fortschreitende Gentrifizierung («Seefeldisierung») Zürichs vorantreiben, sind offensichtlich nicht
begeistert über die Erschaffung von autonomen, nicht kommerziell ausgerichteten Wohn- und
Kulturräumen.
Flüchtlingsschicksale und Migration
Für Migrant_nnen und Flüchtlinge ist die Repression besonders stark. Verfolgung, Verhaftungen und
gewaltsame Ausschaffung gehören zum Alltag. Tausende abgewiesene Asylsuchende werden durch
den Staat illegalisiert und unter das rigide Nothilfe-Regime gestellt. Sie dürfen nicht arbeiten,
wohnen zusammengepfercht in Notunterkünften und leben mit 8.60 Franken pro Tag in Form von
Migros-Gutscheinen. Wenn sie auf der Strasse in eine polizeiliche Kontrolle kommen, können sie
bis achtzehn Monate ins Gefängnis eingesperrt werden. Aber nicht nur abgewiesene Asylsuchende
leiden unter der Illegalisierungspolitik. In der Schweiz leben gegen 300'000 Sans-Papiers – meist
unter höchst prekären Arbeitsbedingungen. Sie sind das «Bodenpersonal der Globalisierung». Aber
da sie keine Aufenthaltsbewilligung haben, können sie sich nicht wehren gegen Arbeitgeber, die
ihre Notlage ausnutzen. Auch sie können jederzeit festgenommen und ausgeschafft werden. Diese
Politik von Law and Order und die Praxis der sozialen Ausgrenzung werden immer mehr auch im
gesetzlichen Rahmen verankert. Weitere Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht sind bereits
geplant, und die Ausschaffungsinitiative der SVP steht an.
Arbeitslosigkeit, IV-, Sozialhilfe und Armut
Am Pranger der neoliberalen Politik stehen auch die angeblichen Profiteure der
Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der «Sozialhilfe». Jugendliche müssen mit
ansehen, dass ihre Perspektiven immer mehr eingeschränkt werden. Lehrstellen fehlen, Stipendien
für das Studium werden gekürzt. Es sind wenige Jobs und fast keine erschwinglichen Wohnungen
vorhanden. Sozialhilfebezüger_nnen werden jetzt von Detektiven beobachtet. Personen mit einer
Behinderung müssen damit rechnen, dass sie als Betrüger und Delinquente abgestempelt werden.
Erwerbslose haben mit der neusten Revision der Arbeitslosenversicherung weitere Kürzungen und
Verschärfungen zu erwarten – und werden weiterhin für ihre Arbeitslosigkeit schuldig gemacht. Viele
werden nie wieder vom regulären Arbeitsmarkt aufgenommen und stattdessen in billige
Beschäftigungsprogramme und prekäre Arbeiten gesteckt.
Unter Ausgrenzung und Abbau des Sozialstaats leiden viele Menschen in der Schweiz. Nach
Schätzungen der Caritas ist jede zehnte Person von Armut betroffen – zwischen 700’00-900'000
Menschen. Die Verarmung und Ausgrenzung betrifft besonders Migrant_nnen, alleinerziehende
Mütter, Frauen, Jugendliche und Kinder. Armut in der reichen Schweiz! In einem Land, in dem
knapp 3 Prozent der Steuerpflichtigen über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens verfügen.
Mit einer Steuerpolitik, die auf ihre Interessen ausgerichtet ist, sorgen sie für eine weitere
Umverteilung von unten nach oben.
Organisiert durch:
AUTONOME SCHULE ZÜRICH ASZ, VEREIN BILDUNG FÜR ALLE, BLEIBERECHT KOLLEKTIV,
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