Strassenschlachten in Rom und Repression

Veröffentlicht auf von Anarchistische Aktion Zentralschweiz

Am 14.12.2010 demonstrierten ca. 100.000 Menschen in Rom gegen die Berlusconi Regierung, unter ihnen viele StudentInnen aus Protest gegen die katastrophale Hochschulreform "Gelmini".
 
Straßenschlachten in Rom und Repression

Am 14.12.2010 demonstrierten ca. 100.000 Menschen in Rom gegen die Berlusconi Regierung, unter ihnen viele StudentInnen aus Protest gegen die katastrophale Hochschulreform "Gelmini". ArbeiterInnen, junges Prekariat, MigrantInnen, Gewerkschaftsmitglieder, Erdbebenopfer von "L'Aquila", die "Verdammten des Müll" aus Neapel und Terzigno, Umweltaktivisten, Studierende, Wissenschaftler und HausbesetzerInnen der Centri sociali aus ganz Italien verlagerten das Misstrauensvotum gegen Berlusconi in die Innenstadt von Rom. Einigen Meter weiter, im Palazzo
Montecitorio, tagte zu der Zeit das Parlament, um über die Misstrauensanträge gegen Regierungschef Silvio Berlusconi abzustimmen. Mehrere Kundgebungen und eine Menschenkette waren angekündigt worden, um gegen die Politik der Regierung Berlusconi zu demonstrieren und den Sturz des Regierungschefs zu fordern. Das Parlamentsgelände im Zentrum von Rom war schon am Morgen von der Polizei abgeriegelt worden.

Kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eskalierte die Wut. Brandsätze und Pflastersteine flogen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Hunderte Demonstranten zündeten drei selbstgebaute Sprengsätze in einer Gasse in der Nähe des Parlaments. Die Parlamentskammern und das Abgeordnetenhaus wurden mit Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln angegriffen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Viele DemonstrantInnen wurden verletzt und brutal festgenommen, wie viele Fotos und Videoaufnahmen zeigen (s.u.). In der
innerstädtischen Haupteinkaufsstraße „Via del Corso“ wurden Geschäfte entglast sowie ein Auto der Stadtreinigung und ein Wagen der Finanzpolizei angezündet, unter anderem brannte es auf der berühmten Piazza del Popolo.

Mehr als 50 Polizisten (von 1500 im Einsatz) wurden verletzt und Dutzende von DemonstrantInnen festgenommen lautet die Bilanz am Tag danach. Gianni Alemanno, der unverhohlen faschistische Bürgermeister von Rom, behauptet, der Schaden beziffere sich auf mindestens 20 Millionen Euro. Eine "organisierte Bande von Vandalen" - so nennt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die 100.000 DemonstrantInnen. Innenminister Maroni (aus der rassistischen Partei "Lega Nord") und der Vertreter der Berlusconi Partei PDL ("Volk der Freiheit") fordern harte Repressionsmaßnahmen wie z. B. "präventive Festnahmen" gegen die Chaoten. Die 26 während der Riots festgenommenen DemonstrantInnen wurden vor Gericht am 16. Dezember angeklagt. Am 23.12. hat das Gericht von Rom in der ersten Verhandlung des Prozess gegen fünf Demonstranten die Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung für alle Angeklagten bestätigt, vor allem für Mario, Hausbesetzer aus Rom, der unter Hausarrest gestellt bleibt ohne Kontakt mit der Außenwelt herstellen zu können.

Die mediale Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die DemomstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der Konflikte zu vertuschen.

Der 14.12. war ein Tag des sozialen Aufstands und trotz der Versuche zu spalten und zu kriminalisieren, ist die Bewegung nicht vor der Logik der Unterscheidung zwischen "guten und bösen Demonstranten" zurückgewichen,
sondern hat die "Feier des Lebens" auf der Straße als ihre Stärke und ihren Zorn, die unsere Kraft und unsere Wut sind, zum Ausdruck gebracht.

Während Berlusconi die Macht behält, während die Opposition bei der Farce im Parlament mitspielt, rächt sich das Leben auf den Straßen von Italien. Trotz aller Opportunisten und Zauberlehrlinge, die in ihrer Arroganz denken, die flüchtigsten Elemente beherrschen zu können: das Feuer, von dem ein Funke genügt, die Prärie zum brennen zu bringen, wird nie verschwinden, wird niemals gezähmt.

Gegen staatlichen Repression und Polizeigewalt
Solidarität mit den Gefangenen
Freiheit für Mario, Freiheit für Alle


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