USA-Wisconsin: Generalstreik!!!!

Die Gewerkschaften der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes kämpfen um ihre Existenz / Parlament in Madison besetzt / Tausende auf der Straße / IWW Madison braucht Spenden

Vorneweg, möchten wir euch in Gedanken rufen, dass solche Gesetze übera ll und jederzeit von den Mächtigen und Herrschenden umgesetzt werden können. Keine Frage, Wisconsin ist weit weg, doch solch ein Gesetz kann auch inspirierend für Regierungen und Bosse in Europa sein. Heute Wisconsin und morgen vielleicht schon Österreich, Deutschland, Italien, etc.? Am Ende des Textes findet ihr Möglichkeiten die ArbeiterInnen von Wisconsin zu unterstützen. Jedoch, der beste Schutz gegen solche Gesetze sind noch immer kämpferische Gewerkschaften! „Nicht Jammern! Organisieren!“ (Joe Hill)

Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung

Kurz gesagt: Der neu gewählte Governeur von Wisconsin, der Republikaner Scott Walker, hat eine offene Klassenkriegserklärung gemacht! Nein, ich übertreibe nicht, er hat der Nationalgarde einsatzbereit gestellt. Die Kriegserklärung ist ein Gesetzesentwurf, der das Recht auf kollektive Arbeitsverträge (engl: Collective Bargaining, deutsch: Tarifverträge) und Streik in Zukunft verbieten will.

Der Gesetzesentwurf ist etwa 140 Seiten lang, und ist ein breiter Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen, weiters geht dieser Gesetzesenwurf gegen Windenergieprojekte. Es ist das mögliche Verbot von kollektiven Arbeitsverträgen und Streikrecht, das die Leute auf die Strassen und vor das regionale Parlament gebracht hat – 100.000 Menschen stark, ArbeiterInnen, StudentInnen. Sie übernachten im Regierungsgebäude und schreien: „Demokratie! Freiheit! Gewerkschaften!”. Mittlerweile versuchen die PolitikerInnen das Gesetz in Kraft zu setzen, aber weil viele den Entschlossenheit der ArbeiterInnen spüren, finden sich nicht genug PolitikerInnen im Haus, um das Gesetz durchzusetzen. Weil ArbeiterInnen alle Branchen haben es dort verstanden: Ein Angriff auf Eine(n) ist eine Angriff auf Alle!

Wenn Governor Walker, die rechtsradikale Tea Party und die Milliardärgebrüder Koch dieses Anti-Gewerkschafts Gesetz durchsetzen, wird es mehrerer und weiterer solcher Angriffe geben. Es gibt schon ähnliche Gesetzesentwurfe in anderen Staaten und die Proteste und direkte Aktionen breiten sich aus in Ohio, Michigan, Indiana u.v.m. Die Industrial Workers of the World haben einen Generalstreik angeregt. Und dieser Vorstoß wurde von Arbeiter_innen und Gewerkschaften positiv beantwortet!

Der billige Trick: Durch Steuersenkung Pleite herbei führen und dann bei Löhnen sparen

Wer soll der Krise zahlen? Als Walker sein Amt angetreten hat, hat es einen Haushaltsüberschuss gegeben. Und er bemühte sich, das Geld schnell auszugeben, damit er sagen konnte, Wisconsin sei pleite. Die Krise ist in den USA noch im vollen Gang. Familien die noch Obdach haben, müssen sich im Winter entscheiden: „heizen wir, oder essen wir?“.

Natürlich trifft es die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes nicht ganz so schlimm, da ihre Gewerkschaften in der Vergangenheit bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchgesetzt haben. Doch jetzt versucht der Gouverneur, mit Hilfe der MilliardärInnen, die Kosten der Krise auf die SchullehrerInnen, die MüllkutscherInnen, die Putzfrauen/ -männer, welche Gouverneur Walkers Mistkübel täglich entleeren, abzuwälzen.

Auch die Feuerwehrleute, Polizisten und andere öffentliche Bedienstete, die von dem Frontalangriff vorsorglich ausgenommen wurden, sind bei den Aktionen dabei. Ebenso Stahlarbeiter und andere Beschäftigte des privaten Sektors. Wisconsin ist ein Bundesstaat mit großer gewerkschaftlicher und sozialistischer Geschichte. So sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der Feuerwehrgewerkschaft: „Es brennt im Haus der Arbeit, und wir sind hier um es zu löschen!” Bis jetzt bekommen die Streikenden und Demonstrierenden auch indirekte Unterstützung durch die dortige Polizei, bis zum heutigen Tag gab es keine Verhaftungen.

Tunesien, Ägypten, Wisconsin?

Auch die US-AmerikannerInnen haben erkannt, wie Demokratie tatsächlich ausschaut. Gov. Walker ist kein Mubarak, und jeder kann ruhig weiter twittern, aber nach jahrzehntelangen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, sinkenden Löhne, und steigender Ungleichheit, verstehen viele, dass es der Klassenkrieg längst im Gange ist. Die herrschende Klasse ist schon längst organisiert, nicht nur durch Fusionen und Übernahmen, sondern auch mit Organisationen wie “Americans for Prosperity”, eine Gruppe die Gelder zwischen den Reichen und den PolitikerInnen „transferiert“.

Wie kann man sich gegen ein System wehren, in dem die Reichen die PolitikerInnen besitzen?

Wobbly Noam Chomsky meint hierzu: „Was zu tun ist, ist was in Madison/Wisconsin oder auf dem Tahrir-Platz geschieht. Wenn sich massenweise Opposition zeigt, müssen alle PolitikerInnen reagieren.”

Laufende Infos findet ihr unter: www.iww.org und IWW-Madison

Spendet für die kämpfenden ArbeiterInnen!

PS:
Erstaunlich, bei näherem Nachdenken aber verständlich ist die NICHT-Berichterstattung in Deutschland. Der Tahrir-Platz, die Gefechte in Libyen - alles noch weit weg von deutschen Wohnzimmern. Aber in Madison handelt es sich um eine Bewegung, die sehr nah an Stuttgart21 und den Anti-Nazi-Protesten in Dresden ist, aber ungleich mehr Leute mobilisiert und vor allem Arbeiter_innen getragen wird. Das macht den Herrschenden und ihren SchreiberInnen Angst. Stattdessen geben sie uns: Der Lügenbaron Guttenberg und seine Diss auf allen Kanälen.

von: www.wobblies.de