Friedliche Aktion gegen Repression in Österreich
Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert.Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Heute am 2.März findet ein Globaler Aktionstag gegen Repression statt. Dieser begann in der Schweiz bereits gestern mit einer Informationsveranstaltung in Zürich. Neben der Aktion in Luzern sind für heute noch weitere Proteste geplant.
Am 21.Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesammt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen wurden festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisationen §278a, da die AktivistInnen für ihre e-mail Kommunikation standartisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher "Verdunkelungsgefahr" bestehe. Die AktivistInnen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen.
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten.
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmassnahmen. So wurde ein Grosser Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit Peilsender versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Zudem wurden lingustische Profile für Bekennerschreiben erstellt, sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll regelmässig durchwühlt, auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen.
Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll!
Heute beginnt der Prozess gegen insgesammt 10 österreichische-TierrechtlerInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen (unter anderem Verein gegen Tierfabriken, Vegane Gesellschaft) beginnen.
Der Prozess soll ca. 6 Monate mit zwei bis drei Verhandlungstagen pro Woche dauern. Die Staatsanwaltschaft will über 100 sogenannte "Belastungs-ZeugInnen" einvernehmen.
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross